Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz drängt auf ein schnelles Verfahren zum Verbotsantrag der AfD, nachdem die Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft wurde. Er setzt sich für den Verbotsantrag im Bundestag vor der Sommerpause ein und hat bereits Zusagen von Union, SPD und Grünen. Es gibt jedoch auch Widerstand, insbesondere von der FDP.
Marco Wanderwitz plant, den Verbotsantrag vor der parlamentarischen Sommerpause einzubringen und hat bereits Zusagen von Union, SPD und Grünen dafür. Die AfD ist als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft, und Wanderwitz benötigt die Zustimmung von fünf Prozent aller Abgeordneten, was 37 Stimmen entspricht. Namen der FDP-Politiker, die gegen den Antrag sind, wurden nicht genannt. Die AfD ist bundesweit nicht nur als rechtsextremer Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, was die Voraussetzung für ein Verbot ist.
Marco Wanderwitz und andere Politiker drängen auf ein Verbot der AfD, während es auch Widerstand und Bedenken gibt, insbesondere von der FDP. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag Erfolg haben wird und ob die nötige Zustimmung für das Verbot erreicht werden kann.