Die Entscheidung, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu betrachten, wird aufgrund jüngster Entwicklungen in Frage gestellt. Insbesondere das kürzlich verabschiedete ‚Agenten-Gesetz‘ und die besorgniserregende Situation für LGTBQIA+-Personen haben zu Zweifeln an der Sicherheit Georgiens geführt. Diese Entwicklungen haben auch Auswirkungen auf die Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt des Landes.
Im Dezember wurde Georgien noch als sicherer Herkunftsstaat erklärt, eine Entscheidung, die nun angesichts neuer Entwicklungen überdacht werden muss. Das ‚Agenten-Gesetz‘, das kürzlich in Georgien verabschiedet wurde, wird als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Beitrittsbestrebungen zur EU angesehen. Sicherheitskräfte in Georgien setzen bei Protesten gegen das Gesetz Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, was die Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage im Land verstärkt.
Die Entscheidung Belgiens, Georgien wegen der gefährlichen Situation für LGTBQIA+-Personen von der Liste der sicheren Herkunftsländer zu nehmen, unterstreicht die ernste Lage für diese Gruppe in Georgien. Es wird betont, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus Georgien bei nur 0,3 Prozent liegt, was auf eine zunehmende Unsicherheit hindeutet.
In diesem Zusammenhang fordert Karl Kopp von der Organisation Pro Asyl die Streichung Georgiens von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Die Lage in Georgien wird in Bezug auf Asylsuchende als unsicher eingestuft, und es wird festgestellt, dass das Land aktuell nicht die Kriterien eines Beitrittskandidaten erfüllt.