Sachsens AfD-Politiker Jörg Dornau steht im Verdacht, eine Beteiligung an einer Firma in Weißrussland verheimlicht zu haben, was zu einer hohen Geldstrafe führen könnte.
Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau wird mit dem Verdacht konfrontiert, dass er eine Beteiligung an einem Landwirtschaftsunternehmen in Weißrussland sowie daraus resultierende Einnahmen verschwiegen haben soll. Dieser Verdacht könnte zu einer möglichen Geldstrafe von bis zu 41.700 Euro führen. Die Regularien für die Offenlegung von Nebentätigkeiten im politischen Bereich spielen hierbei eine zentrale Rolle.
Dornau hat bereits eine Vorgeschichte von Verstößen gegen Anzeigepflichten im sächsischen Landtag. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, droht ihm eine hohe Geldstrafe. Die rechtliche Komplexität dieses Falls wird zusätzlich durch das fehlende Verbot von wirtschaftlichem Engagement in Weißrussland erhöht.
Es wird die Frage aufgeworfen, ob bisherige Strafen in vergleichbaren Fällen als Maßstab dienen können. Außerdem werden die politischen Implikationen für die AfD und Dornaus politische Laufbahn diskutiert.