Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der jüngsten gewaltsamen Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer einen dringenden Appell zur Stärkung des Schutzes für Kommunalpolitiker gestartet. Die besorgniserregenden Ereignisse der vergangenen Tage haben zu einer Forderung nach umfassenden Schutzmaßnahmen geführt. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sind die Angriffe auf Kommunalpolitiker erschreckend und in keiner Weise zu entschuldigen.
Der DStGB fordert eindringlich einen wirksamen Schutz für diejenigen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl engagieren. Mit Blick auf das bevorstehende Superwahljahr 2024, in dem in rund 6000 Städten und Gemeinden über 110.000 Mandate neu gewählt werden, betonte der Verband die besondere Bedeutung eines verstärkten Schutzes für Kommunalpolitiker. Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, unterstrich, dass Angriffe auf Kommunalpolitiker direkte Angriffe gegen die Demokratie darstellen und dass politisches Engagement wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden müssen. Zusätzlich appellierte er an alle Bürgerinnen und Bürger, sich für Demokratie und das Grundgesetz einzusetzen und Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen.
Der Artikel betont die besorgniserregenden Übergriffe auf Kommunalpolitiker und die Forderung des DStGB nach einem wirksamen Schutz. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Superwahljahrs 2024 hervorgehoben, und eine gemeinsame Solidarität für demokratisch Engagierte gefordert.