Der zunehmende Anstieg von Angriffen auf politisch aktive Personen, insbesondere der brutale Angriff auf den SPD-Europa-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden, wirft ein alarmierendes Schlaglicht auf die bestehende Problematik von physischer und psychischer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Die jüngsten Angriffe verdeutlichen auch die besondere Vulnerabilität von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten. In Sachsen allein wurden im Jahr 2021 233 Angriffe auf Amtsträger registriert, darunter auch der schockierende Übergriff in Striesen, der die Brutalität der mutmaßlichen Täter offenbarte.
Der Angriff auf den Europa-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden zeigt einmal mehr, dass politisch Engagierte in Deutschland mit zunehmender Gewalt konfrontiert sind. Besorgniserregend sind auch die Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung bei einem der Haupttäter. Diese Vorfälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die Bedrohungslage für politische Repräsentanten in unserer Gesellschaft.
Die Verschärfung des Diskurses gegen Politiker während der Corona-Pandemie und die Rolle der AfD als Aufheizer der Stimmung verschärfen die bereits existierenden Spannungen weiter. Es ist an der Zeit, diese alarmierenden Entwicklungen ernsthaft zu adressieren und konkrete Maßnahmen zum Schutz politisch Aktiver zu ergreifen.
Es ist unerlässlich, dass politisch Aktive besser geschützt und unterstützt werden. Dazu gehören Maßnahmen wie größere Teams zur Sicherung der Personen, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen während des Wahlkampfs und eine konsequente Verurteilung und Ahndung von Angriffen. Positiv ist in diesem Zusammenhang die Initiative Junger Aktivisten zu erwähnen, die sich für Demokratie und den Schutz politischer Repräsentanten einsetzt. Ihre Arbeit und ihr Engagement verdienen unsere uneingeschränkte Anerkennung und Unterstützung.