Dienstag, 16.07.2024

Plötzlich Geld gefunden: Wo Lindner den Schuldendienst des Bundes unterstützt

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Herbert Frey
Herbert Frey
Herbert Frey ist ein erfahrener Wirtschaftsjournalist, der komplexe ökonomische Zusammenhänge verständlich macht.

Die Bundesregierung plant eine Änderung in der Buchhaltung von Bundesanleihen, um Spielräume im Haushalt zu schaffen und den Schuldendienst auf dem Papier zu reduzieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner füllt das Verhandlungsloch durch die Einführung einer neuen Buchhaltungsmethode. Obwohl die Staatsschulden unverändert bleiben, wird der Schuldendienst anders verbucht. Diese Maßnahme stößt auf Kritik seitens der Bundesbank, des Bundesrechnungshofs und des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, die die bisherige Buchungsmethode beanstanden.

Im Haushaltsentwurf für 2025 sind geplante Einsparungen von 4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bundesrechnungshof warnt jedoch davor, dass in den nächsten neun Jahren auf dem Papier 50 Milliarden Euro Zinsentlastungen stehen könnten. Die Diskussion um steigende Zinslasten und die langfristigen Auswirkungen der aktuellen Buchungsmethode sind intensiv.

Die geplante Änderung in der Buchhaltung von Bundesanleihen soll kurzfristig Haushaltsspielräume schaffen und langfristig den Schuldendienst reduzieren. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, für mehr Klarheit und Transparenz in der Finanzpolitik zu sorgen. Kritiker betonen hingegen die Notwendigkeit kaufmännischer Grundsätze und warnen vor den potenziell dramatischen Auswirkungen steigender Zinslasten.

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