Dienstag, 16.07.2024

AfD plant am Mittwoch Gründung rechtsextremer Fraktion im EU-Parlament – ohne Krah

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Anna Voß
Anna Voß
Anna Voß ist eine engagierte Umweltjournalistin, die mit ihrer Berichterstattung das Bewusstsein für ökologische Themen schärft.

Die AfD plant am Mittwoch die Gründung einer rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament mit dem Namen ‚Europa der souveränen Nationen‘. In dieser Fraktion gelten klare Regeln, darunter die Vorgabe, ‚Keine Antisemiten‘ zu akzeptieren. Mit 28 Abgeordneten aus neun Ländern will die AfD somit eine politische Präsenz etablieren. Ein wichtiger Aspekt dieser Entscheidung ist der Zugriff auf Millionen Euro an Fraktionsmitteln, den die AfD dadurch erhält.

Es wird auch deutlich, dass innerhalb der Fraktion ein Ausschlussverhalten herrscht, das zur Verbannung von Mitgliedern wie Maximilian Krah und Grzegorz Braun geführt hat. Diese Entwicklungen stoßen auf Reaktionen im EU-Parlament, insbesondere von den Grünen und den Sozialdemokraten. Sie fordern eine klare Distanzierung von rechtsextremen Fraktionen und eine Abgrenzung durch eine Brandmauer.

Die Gründung dieser Fraktion markiert einerseits einen Bedeutungsverlust für die AfD, bringt ihr jedoch auch finanzielle Unterstützung. Es wird darüber spekuliert, ob die Fraktion langfristig bestehen wird oder sich wieder auflösen könnte. Die Reaktionen im EU-Parlament spiegeln Besorgnis über die mögliche Blockadepolitik und Verbreitung von Hetze durch rechtsextreme Fraktionen wider.

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