Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu beantragt. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für das Gericht und schließt eine Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Netanjahu nicht explizit aus.
Die Haftbefehle richten sich gegen Netanjahu und die Hamas-Führung. Die Bundesregierung unterstützt das Gericht und betont ihre Verpflichtung, sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Frage einer möglichen Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Netanjahu bleibt offen. Die deutsche Außenministerin äußerte sich nicht konkret zu dieser Frage.
Die Bundesregierung bekundet ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof und betont die Unabhängigkeit der Gerichte. Gleichzeitig bleibt unklar, wie sie reagieren würde, falls ein Haftbefehl gegen Netanjahu vollstreckt werden sollte.