Politiker und Wahlhelfer sehen sich zunehmend mit Bedrohungen und Angriffen konfrontiert, was zu Forderungen nach härteren Strafen führt. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann mahnt zur Vorsicht: „Härtere Strafen allein werden das gesellschaftliche Problem der Verrohung der politischen Auseinandersetzung nicht lösen“, so Buschmann in einer Stellungnahme heute.
Die Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer haben in den letzten Monaten besorgniserregend zugenommen. Insbesondere der Angriff auf einen SPD-Politiker hat Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts laut werden lassen. Doch nicht alle sind mit dieser Forderung einverstanden. Die AfD kritisiert die geplante Strafverschärfung und betont, dass sie nicht die Lösung des Problems sei.
Jüngste Beispiele für Angriffe lassen die Dringlichkeit des Themas deutlich werden. In Dresden, Berlin und Stuttgart wurden Politiker und Wahlhelfer Opfer von Gewalttaten. Die Situation beunruhigt auch die Parteispitze der AfD. Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt und betonte die Wichtigkeit des Schutzes für politisch Engagierte.
Die Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der politischen Gewalt dauert an. Sachsen plant sogar einen Gesetzentwurf gegen politisches Stalking. Doch auch hier gibt es kritische Stimmen. Bundesjustizminister Buschmann warnt vor ungenauen Formulierungen und unbeabsichtigter Kriminalisierung. „Wir müssen darauf achten, dass wir nicht in einen Überwachungsstaat abrutschen“, betont Buschmann abschließend.