Montag, 14.10.2024

FDP-Politiker Stamp fordert Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige bei Migration

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Lina Bayer
Lina Bayer
Lina Bayer ist eine vielseitige Kulturjournalistin, die mit ihrer Leidenschaft für Kunst und Kultur inspirierende Einblicke in die Szene liefert.

Der FDP-Migrationsexperte Joachim Stamp hat eine kontroverse Forderung in der Migrationspolitik gestellt. Er spricht sich dafür aus, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu streichen und schlägt stattdessen lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie eine bescheidene Starthilfe vor. Diese Maßnahme soll laut Stamp als klares Signal dienen, um die Migration einzudämmen.

Stamp betont die Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Prüfung in Bezug auf diese Maßnahme und insinuiert sogar eine mögliche Ergänzung im Grundgesetz. Im Kontext der anstehenden Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik durch die Ampelkoalition, die beispielsweise die Kürzung von Leistungen für Dublin-Fälle vorsehen, positioniert sich Stamp deutlich für eine restriktivere Ausrichtung.

Des Weiteren fordert er die Aufrechterhaltung von fortlaufenden Grenzkontrollen bis zur reibungslosen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Stamp ist überzeugt, dass die Streichung von Sozialleistungen ein wirksames Instrument zur Regulierung der Migration darstellt und betont die Wichtigkeit der Grenzsicherung in diesem Zusammenhang.

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