Frankreich hat offiziell seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof erklärt und bekräftigt damit den Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Die Entscheidung unterstreicht die internationale Dimension der Konflikte im Nahen Osten und sorgt für kontroverse Diskussionen auf internationaler Ebene.
Die Stellungnahme Frankreichs kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da der Internationale Strafgerichtshof Beweise in Bezug auf mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüft. Der Grundsatz der Komplementarität spielt dabei eine zentrale Rolle, da er festlegt, dass der Gerichtshof nur tätig werden kann, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine schwere Straftat zu verfolgen.
Die Unterstützung Frankreichs für die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs wird von den USA mit scharfer Kritik betrachtet. Die Vereinigten Staaten nehmen Israel gegen die Vorwürfe in Schutz und betonen die Rolle israelischer Gerichte in diesem Zusammenhang.
Die Möglichkeit der Haftbefehle gegen Netanjahu und den Hamas-Anführer liegt nun in den Händen der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs. Frankreich betont gleichzeitig sein Engagement für eine politische Lösung in der Region, um das Leiden zu beenden und einen Friedenshorizont wiederherzustellen.