Mittwoch, 17.07.2024

Georgien: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz mit Russland

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Lina Bayer
Lina Bayer
Lina Bayer ist eine vielseitige Kulturjournalistin, die mit ihrer Leidenschaft für Kunst und Kultur inspirierende Einblicke in die Szene liefert.

Das Parlament von Georgien hat trotz massiver Proteste ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet. Die EU und andere Unterstützer des Landes hatten davor gewarnt, dass das Gesetz den EU-Beitritt Georgiens gefährden könnte. Präsidentin Salome Surabitschwili kündigte ein Veto gegen das Gesetz an, jedoch verfügt die Regierungspartei Georgischer Traum über ausreichende Mehrheit, um das Veto zu überstimmen.

84 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 30 Abgeordnete dagegen. Das Gesetz verschärft die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten. Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen Georgiens, der EU beizutreten. Es gab Prügeleien unter Abgeordneten im Parlament und gewaltsame Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Georgien hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten seit Dezember letzten Jahres.

Die Entscheidung des georgischen Parlaments und die Reaktion der Präsidentin verdeutlichen die politische Spannung und die ernsten Konsequenzen, die das umstrittene Gesetz für die Zukunft Georgiens haben könnte. Die Beziehungen zu Russland und die Frage des EU-Beitritts stehen dabei im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

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