Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes einen besseren Schutz der Demokratie. Sie hat einen Katalog mit verschiedenen Instrumenten vorgelegt, um den Staat widerstandsfähiger zu machen.
Sie fordern mehr Tempo bei der Reform des Bundesmeldegesetzes, ein überfälliges Gesetz gegen digitale Gewalt, eine Verschärfung des Waffenrechts, die Sicherstellung der Vollstreckung von Haftbefehlen und weitere Maßnahmen zum Schutz des Staates. Außerdem betonen sie die Notwendigkeit, die Gefahr, die von Extremisten ausgeht, ernst zu nehmen und der entgegenzuwirken.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen betonen die Notwendigkeit, für den Schutz der Demokratie fortlaufend einzutreten und die Demokratie weiter mit Leben zu füllen. Sie sehen das Grundgesetz als eine Erfolgsgeschichte, die weiterhin geschützt und verteidigt werden muss.