Der Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz kritisiert und fordert verbesserte Sicherheitsvorkehrungen für Politiker nach den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer. Nouripour betonte die Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen, insbesondere eine verstärkte Präsenz der Polizei auf den Straßen, um Politiker zu schützen und die Demokratie zu stärken.
Des Weiteren äußerten Thüringens CDU-Chef und Ministerpräsident Ramelow von der Linken ihre Meinungen zu den Vorfällen. Während der CDU-Chef die Beschlüsse lobte und die volle Härte des Rechtsstaats gegen Angreifer forderte, schlug Ministerpräsident Ramelow gemeinsame Plakataktionen und Fairnessabkommen vor. Die Innenministerkonferenz verurteilte die Angriffe und beschloss Verschärfungen des Strafrechts.
Die Reaktionen der Politiker spiegeln die Ernsthaftigkeit der Lage und die Besorgnis über die Angriffe auf Wahlkämpfende wider. Es wird deutlich, dass der Schutz der Demokratie und der engagierten Bürger im Mittelpunkt steht, und verschiedene Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Demokratie diskutiert werden.