CDU-Parteitag in Berlin: Friedrich Merz präsentiert neues Grundsatzprogramm und fordert konservativere Ausrichtung der Partei
Beim CDU-Parteitag in Berlin sorgte Friedrich Merz für Aufsehen, als er das neue Grundsatzprogramm vorstellte und die CDU wieder konservativer ausrichten will. Merz betonte, dass die Partei unter der Führung von Angela Merkel zu sehr von ihrem ursprünglichen konservativen Kurs abgewichen sei. Besonders in den Bereichen Wehrpflicht, Asylpolitik, Atomenergie und Leitkultur setzt das neue Programmfahrzeug an: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie eine Verschärfung der Asylpolitik und die Betonung der Leitkultur sind zentrale Punkte des Programms. Auch die unzureichende Repräsentation von Frauen in der CDU kritisierte Merz deutlich. Sein Vorstoß wurde vom CDU-Vorstand mit einer Zustimmung von 89,8% angenommen, was als klares Signal für eine konservativere Ausrichtung der Partei gewertet wird.
Die Ankündigung von Merz wurde in der Partei mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Während er sich gegen den liberalen Kurs unter Merkel durchzusetzen scheint, distanzierte sich die ehemalige Kanzlerin von CDU-Veranstaltungen. Gleichzeitig entfachte die Diskussion um die Kanzlerkandidatur zwischen Merz und Söder sowie um die Themen Demokratie und politische Gewalt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die CDU unter der neuen Ausrichtung entwickeln wird.