Montag, 14.10.2024

Pistorius will Verteidigungsausgaben nicht durch Schuldenbremse begrenzen

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Jannik Schulz
Jannik Schulz
Jannik Schulz ist ein aufstrebender Sportjournalist, der mit seiner Begeisterung für den Sport und seinem Fachwissen überzeugt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius argumentiert, dass die Schuldenbremse nicht die Ausgaben für die Verteidigung einschränken sollte. Er beruft sich auf die Verfassung und fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert eine Ausnahme der Ausgaben für Verteidigung und Krisenvorsorge von der Schuldenbremse. Er begründet dies mit der Befürchtung eines Rüstungsstopps. Pistorius betont, dass die Verteidigung ein Verfassungsauftrag ist und eine gleichrangige Verfassungsnorm wie die Schuldenbremse hat. Er argumentiert, dass die Sicherheit mit der gleichen Konsequenz wie die Friedensdividende gestärkt werden sollte.

Finanzminister Lindner reagierte auf Pistorius‘ Forderung mit Zurückhaltung. Er betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Stabilität im Blick zu behalten, und warnte vor einer Ausweitung der Schuldenpolitik.

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