Die demokratischen Parteien in Deutschland haben anlässlich des 75. Jubiläums der Bundesrepublik einen gemeinsamen Kodex für faire Wahlkämpfe und den Umgang mit der AfD vereinbart. Dieser Kodex beinhaltet fünf wichtige Punkte:
1. Kampf gegen Extremismus: Die Parteien verpflichten sich, konsequent gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen und extremistische Positionen zu ächten.
2. Kampf gegen Desinformation: Es wird vereinbart, Desinformation aktiv zu bekämpfen und die Öffentlichkeit über sachlich richtige Informationen zu informieren.
3. Förderung einer respektvollen Demonstrationskultur: Die demokratischen Parteien setzen sich für eine Kultur des respektvollen Austauschs und der friedlichen Demonstrationen ein.
4. Förderung sachlicher Diskussionen: Der Kodex legt Wert auf eine sachliche Auseinandersetzung in politischen Diskussionen, die auf Fakten und Argumenten basiert.
5. Werbung für demokratische Parteien: Alle demokratischen Parteien verpflichten sich, Werbung für ihre eigenen Positionen und Ziele zu machen, ohne dabei in Diffamierung anderer Parteien zu verfallen.
Dieser gemeinsame Kodex signalisiert eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Zudem wird das Verbot von Lügen und Verleumdungen im politischen Diskurs bekräftigt. Der Kodex soll dazu beitragen, die Grundwerte der Demokratie zu schützen und einen fairen und respektvollen Wahlkampf zu gewährleisten.