Berlin, 26. Oktober (dpa) – Der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, hat die jüngste Anerkennung Palästinas als souveräner Staat durch Norwegen, Irland und Spanien kritisiert. In einer Erklärung am Dienstag bezeichnete Roth die Entscheidung als das falsche Signal zur falschen Zeit angesichts der fehlenden funktionierenden Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten. Die Tatsache, dass die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht anerkennt, trage zur Tiefe der Spaltung der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen bei, so Roth. Er betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden im Nahen und Mittleren Osten und warnte davor, dass eine unilaterale Anerkennung Palästinas die Zweistaatenlösung nicht befördern würde.
Roth forderte, dass die USA, gemäßigte arabische Staaten, Israel und die Palästinensergebiete an Bord sein sollten, um gegenseitige Anerkennung am Ende von Verhandlungen zu erreichen und so einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Er unterstrich die Bedeutung von Verhandlungen für die Förderung einer Zweistaatenlösung und appellierte an alle beteiligten Parteien, die Gespräche für eine langfristige Lösung fortzusetzen.