Sonntag, 17.11.2024

Erdogan erhält nun auch das Recht, Krieg zu erklären

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Nadine Thiele
Nadine Thiele
Nadine Thiele ist eine aufstrebende Politikredakteurin, die mit ihrem scharfen Verstand und ihrer Beobachtungsgabe die politische Landschaft analysiert.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer neuen Verfügung seine Machtbefugnisse erneut erweitert. Nach der Verordnung kann Erdogan nun im Alleingang Mobilisierungen der Streitkräfte anordnen und anderen Ländern den Krieg erklären. Darüber hinaus ermöglicht die Verfügung dem Präsidenten Eingriffe in die Wirtschaft in Krisen- und Kriegszeiten.

Die Erweiterung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten sorgt für politische Kontroversen und Kritik an den neuen Bestimmungen. Politische Gegner sehen die Verordnung als Instrument zur Verfolgung politischer Gegner und warnen vor einer weiteren Machtkonzentration in den Händen Erdogans. In den letzten Jahren hat Erdogan bereits umfassende Machtfülle erlangt, und die neuen Bestimmungen verleihen ihm nun eine einzigartige Machtfülle. Es wird betont, dass das Parlament nur noch eine Statistenrolle spielt, während Erdogan mit seiner Verfügung nahezu uneingeschränkte Befugnisse erhält.

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