Mittwoch, 20.11.2024

Boris Pistorius in den USA: Unionsfraktionsvize Johan Wadephul lehnt den Vorstoß zur Schuldenbremse ab

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Anna Voß
Anna Voß
Anna Voß ist eine engagierte Umweltjournalistin, die mit ihrer Berichterstattung das Bewusstsein für ökologische Themen schärft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Johann Wadephul, kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius und lehnt dessen Vorschlag ab, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.

Wadephul hält den Vorschlag von Pistorius für den falschen Ansatzpunkt und betont die politische Durchsetzungsfähigkeit bei Haushaltsforderungen. Er kritisiert Pistorius‘ Haltung zur Schuldenbremse und sieht keinen Bedarf, die Verteidigungsausgaben aus dem Rahmen der Haushaltsdisziplin auszunehmen. Wadephul argumentiert, dass die politische Durchsetzungsfähigkeit bei Haushaltsforderungen von entscheidender Bedeutung ist und kritisiert Pistorius‘ Standpunkt als nicht zielführend.

Boris Pistorius wiederum verteidigt seinen Vorschlag und betont die Notwendigkeit von zusätzlichem Geld, um Lücken in den Verteidigungsausgaben der letzten Jahrzehnte zu füllen. Er argumentiert, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen, Fachwissen und ein Konjunkturanstoß durch die zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanzielle Impulse in die Wirtschaft bringen können. Pistorius sieht die Verteidigungsausgaben als Investition in die Zukunft und betont deren positive wirtschaftliche Auswirkungen.

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