Dienstag, 25.06.2024

Bundesregierung reagiert auf Beantragung eines Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu

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Simon Kunz
Simon Kunz
Simon Kunz ist ein investigativer Reporter, der mit seinen Enthüllungen Licht in dunkle Ecken bringt.

Die Bundesregierung hat auf den beantragten Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Joav Galant reagiert. Der Haftbefehl wurde vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt. Die Bundesregierung unterstützt den Gerichtshof als ‚elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft‘, kritisiert jedoch die Gleichzeitigkeit der Anträge.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt. Das Auswärtige Amt äußerte Kritik an der Gleichzeitigkeit der Anträge und betonte die Unterstützung für den Gerichtshof. Die Frage der Zuständigkeit und Komplementarität von Ermittlungen wird diskutiert. Außenpolitiker in Berlin sehen das Potenzial für ein diplomatisches Dilemma für die Bundesregierung.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs stehen vor einer schwierigen Entscheidung, und die Bundesregierung hofft auf eine weise Entscheidung, um ein Super-GAU zu vermeiden.

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