Die Innenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnen eindringlich vor einer wachsenden Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens durch politisch motivierte Straftaten. Besonders besorgniserregend ist der dramatische Anstieg von antisemitischen Delikten, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Der massive Anstieg von judenfeindlichen Straftaten im Jahr 2022 aufgrund des Hamas-Überfalls auf Israel erreichte mit 4369 Fällen einen alarmierenden Höchststand. Dies ist ein klares Indiz für die Zunahme von Hasskriminalität und politisch motivierten Gewalttaten.
Dabei handelt es sich um den höchsten Stand politisch motivierter Straftaten seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Insgesamt wurden im Jahr 2023 60.028 politisch motivierte Straftaten erfasst, wobei fast 30.000 Fälle dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Dieser alarmierende Anstieg von rechtsextremistischen Taten ist ein deutliches Zeichen für die wachsende extremistische Bedrohung in Deutschland.
Insbesondere im Internet ist ein bedenklicher Anstieg politisch motivierter Straftaten zu verzeichnen. Die Zunahme beträgt knapp 2 Prozent, wobei vor allem eine 60-prozentige Steigerung der Straftaten im Bereich der Propaganda auffällt. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer verstärkten Auseinandersetzung mit der Hasskriminalität und radikalen Hetze im Netz.
Angesichts der alarmierenden Fakten werden Forderungen nach einer verstärkten Präsenz der Polizei sowie einer personellen Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz laut. Die Innenministerin Faeser betont dabei die Notwendigkeit einer null Toleranz gegen Hasskriminalität und fordert eine robuste Reaktion durch verstärkte polizeiliche Präsenz und personelle Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz. Nur so könne man der wachsenden Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens und der Demokratie effektiv entgegenwirken.