Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 stehen kurz vor dem Abschluss, jedoch ist noch keine Einigung über die Lockerung der Schuldenbremse erzielt worden. Es wird bis Freitag eine Entscheidung erwartet, da ansonsten ein Chaos droht.
Bis Freitag soll eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt werden, um ein politisches Chaos zu vermeiden. Der Hauptstreitpunkt ist die Lockerung der Schuldenbremse, wobei die SPD und Grünen dafür sind, während die FDP dagegen ist. Der Bundestagsvizepräsident hat sogar mit dem Ende der Kanzlermehrheit gedroht, falls die Schuldenbremse umgangen wird.
Bundeskanzler Scholz strebt gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ein Ergebnis an. Die Positionen zur Schuldenbremse bleiben umstritten und verzögern die Verhandlungen. Die Grünen betonen, dass sie nicht bei sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz sparen möchten.
Die Ampel-Koalition steht vor entscheidenden Tagen, um eine Einigung im Haushaltsstreit zu erzielen und die Regierungsstabilität sicherzustellen. Eine schnelle Entscheidung bis Freitag ist dringend erforderlich, um mögliche politische Turbulenzen zu verhindern.