Finanzminister Lindner plant Einsparungen in den Ministerien für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium bis zum Jahr 2025. Er fordert eine Überprüfung der Ausgabenpolitik und eine Prüfung auf Zielgenauigkeit. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Tauziehens um den Bundeshaushalt 2025, da mehrere Ressorts mehr Geld fordern, während Lindner zum Sparen aufruft.
Der Haushaltsstreit für das Jahr 2025 steht im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Dabei spielen Themen wie Sparmaßnahmen, Überprüfung der Ministerien, Forderungen der Ressorts, Schuldenbremse und Sicherheitspolitik eine entscheidende Rolle.
Finanzminister Lindner rief das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dazu auf, Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Gleichzeitig wird über eine Etat-Lücke im zweistelligen Milliardenbereich für den Bundeshaushalt 2025 diskutiert. Lindner wies außerdem die Forderung nach Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zurück und betonte, dass die Unterstützung der Ukraine und harte Sicherheit Priorität in der internationalen Politik haben.
Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Ministerien fordern mehr Geld, während Lindner zum Sparen aufruft. Die Diskussionen über Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben werden intensiver, da eine Etat-Lücke im zweistelligen Milliardenbereich besteht.