Samstag, 22.06.2024

Richterbund fordert Ampeleinigung zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

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Anna Voß
Anna Voß
Anna Voß ist eine engagierte Umweltjournalistin, die mit ihrer Berichterstattung das Bewusstsein für ökologische Themen schärft.

Der Deutsche Richterbund hat die Ampelkoalition dazu aufgefordert, sich auf eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu einigen, um wirksamere Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch zu ermöglichen. Dabei betont der Richterbund die entscheidende Rolle, die IP-Adressen bei der Aufklärung von Internet-Straftaten wie Kinderpornografie spielen. Insbesondere kritisiert der Richterbund das Quick-Freeze-Verfahren als unzureichende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.

Diese Forderung des Richterbunds löst eine Debatte innerhalb der Ampelkoalition aus, da die politischen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen uneinheitlich sind. Ein Schwerpunkt der Diskussion ist die Bedeutung der IP-Adressen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch. Während der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung weniger schwerer Straftaten erlaubt, wird das Quick-Freeze-Verfahren als unzureichende Alternative kritisiert.

Die Debatte verdeutlicht die Komplexität der politischen und rechtlichen Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Diskussionsbedarf besteht weiterhin darüber, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Internet-Straftaten effektivsten sind und wie sich die Positionen innerhalb der Koalition harmonisieren lassen.

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