Die Bundesregierung steht unter großem Druck, ihr Klimaprogramm nachzubessern, nachdem ein Gerichtsurteil das Klimaschutzgesetz als unzureichend eingestuft hat. Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Klimaziele nachgeschärft werden, da die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes hat keine Auswirkungen auf das Urteil, da sie die Klimaziele nicht ändert. Die Ampelkoalition wird von SPD und Grünen aufgefordert, mehr Anstrengungen im Klimaschutz zu unternehmen, während die FDP die Reform der Klimapolitik verteidigt. Die Meinungen über die Reform der Klimapolitik sind in der Regierungskoalition geteilt, wobei SPD und Grüne mehr Anstrengungen fordern und die FDP die Marktwirtschaftlichkeit der Klimapolitik betont.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ändert nichts an den Klimazielen selbst. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen.