Der niedersächsische Verfassungsschutz bekräftigt seine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall und plant, die Beobachtung fortzusetzen. Das Innenministerium muss bis 2026 entscheiden, ob die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist oder die Beobachtung eingestellt wird. Außerdem soll eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes in Niedersachsen ermöglichen, nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD einzusetzen. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Einstufung der Niedersachsen-AfD im Mai 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das restriktive niedersächsische Verfassungsschutzgesetz erschwert bisher den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln gegen Verdachtsobjekte. Verfassungsschutzpräsident Pejril macht Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten aus. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD weiter als Verdachtsfall einzustufen, deutet darauf hin, dass noch nicht genügend Material vorliegt, um sie als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes in Niedersachsen soll es ermöglichen, künftig mehr Mittel gegen Verdachtsobjekte einzusetzen.
Verfassungsschutz behält AfD in Niedersachsen als Verdachtsfall unter Beobachtung
