Donnerstag, 13.06.2024

Ampel verschiebt Einigung zur Rente nach Krisensitzung mit Scholz

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Anna Voß
Anna Voß
Anna Voß ist eine engagierte Umweltjournalistin, die mit ihrer Berichterstattung das Bewusstsein für ökologische Themen schärft.

Nach einem Krisentreffen mit Finanzminister Lindner wurde die geplante Beschlussfassung des Rentenpakets II der Ampelkoalition verschoben. Ein neuer Streit über die Rentenpolitik ist in der Koalition entbrannt, da die FDP Änderungen am Gesetzesvorhaben fordert. Das Rentenpaket II sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten und ab 2035 die gesetzliche Rente durch einen schuldenfinanzierten Staatsfonds zu stabilisieren. Die SPD befürwortet die Festschreibung des Rentenniveaus, während die FDP Änderungen, wie die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘, fordert. Die Kabinettsbeschlussfassung ist nicht mehr für diesen Mittwoch geplant, sondern soll im Mai erfolgen.

Finanzminister Lindner stoppte die geplante Beschlussfassung des Rentenpakets II, da die FDP Änderungen fordert. Das Rentenpaket II sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu halten und die gesetzliche Rente ab 2035 durch einen schuldenfinanzierten Staatsfonds zu stabilisieren. Die SPD unterstützt die Festschreibung des Rentenniveaus, während die FDP Änderungen wie die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ befürwortet. Die Kabinettsbeschlussfassung des Rentenpakets II wird nicht mehr an diesem Mittwoch erfolgen, sondern verschoben.

Der Artikel verdeutlicht die Meinungsverschiedenheiten und Forderungen innerhalb der Ampelkoalition in Bezug auf das Rentenpaket II. Die Verschiebung der Beschlussfassung zeigt, dass noch Klärungsbedarf und Diskussionsbedarf in Bezug auf die Rentenpolitik besteht.

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