Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine klare Forderung: Slogans, die die Vernichtung anderer Staaten fordern, sollen bestraft werden. Besonders im Fokus stehen dabei die propalästinensischen Demonstrationen, bei denen der Slogan ‚From the River to the Sea‘ verwendet wird. Dieser Slogan impliziert die Auslöschung des Staates Israel und ist damit höchst problematisch, so Klein.
Der Antisemitismusbeauftragte warnt vor der Zunahme antisemitischer Parolen und betont, dass die Polizei und Justiz bereits gute Arbeit im Umgang mit solchen Vorfällen leisten. Dennoch fordert er weitere Instrumente für die Strafverfolgungsbehörden, um konsequent gegen derartige Slogans vorgehen zu können. Für Klein ist die Forderung nach Vernichtung anderer Staaten ein direkter Angriff auf Demokratie, Liberalität und Rechtsstaatlichkeit.
Besonders besorgt zeigt sich Klein über den Slogan ‚From the River to the Sea‘, der die Auslöschung Israels impliziert. Er appeliert an die Strafverfolgungsbehörden, diesem Aufruf zur Vernichtung mit aller Konsequenz zu begegnen.
Klein betont die Notwendigkeit, solche Slogans konsequent zu bestrafen, um den politischen Diskurs in Deutschland zu schützen. Er warnt eindringlich vor einer weiteren Aufheizung der judenfeindlichen Stimmung und setzt sich vehement für ein respektvolles und friedliches Miteinander ein.