Der hessische Regierungschef Boris Rhein hat in einem Interview die Notwendigkeit des Zusammenhalts der CDU-Parteiflügel betont. Er sprach sich gegen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse aus und befürwortet stattdessen eine Drittstaatenlösung mit Ruanda. Zudem äußerte er sich zur Bekämpfung von Islamistendemonstrationen, der Radikalisierung in sozialen Medien und migrationspolitischen Maßnahmen. Dabei betonte er die Bedeutung des Zusammenhalts der CDU-Parteiflügel und erteilte einer Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse eine klare Absage. Er forderte außerdem strenge Maßnahmen gegen Islamistendemonstrationen und unterstrich die Notwendigkeit der Bekämpfung der Radikalisierung in sozialen Medien. Des Weiteren sprach er sich gegen ein Kiffergesetz aus und drängte stattdessen auf ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Boris Rhein, hessischer Regierungschef, fordert ein Konjunkturprogramm anstelle eines Kiffergesetzes
