Donnerstag, 13.06.2024

Grünen-Spitze fordert Sammlung von Material zur AfD durch ‚Task-Force‘

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Annemarie Böttcher
Annemarie Böttcher
Annemarie Böttcher ist eine erfahrene Lokaljournalistin, die mit ihrer Liebe zur Region und ihren tiefgehenden Recherchen die Geschichten der Menschen vor Ort erzählt.

Die Spitze der Grünen hat die Einrichtung einer Task-Force zur systematischen Sammlung von Material über die AfD und deren Jugendorganisation gefordert. Diese Maßnahme soll die Entscheidung über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Vor diesem Hintergrund hat der Grünen-Parteivorstand 15 konkrete Maßnahmen beschlossen, darunter die Einrichtung einer Task-Force zur Sammlung von Material zur AfD und Junge Alternative.

Die Grünen fordern zudem, dass Polizei und Verfassungsschutz mit klarer Schwerpunktsetzung gegen Rechtsextreme vorgehen und rechtsextreme Gewalt- und Terrorakte konsequent aufgearbeitet werden. Die Partei sieht sich in der Verantwortung, Maßnahmen gegen Rechtsextreme und rechtsextreme Netzwerke zu ergreifen.

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