Die neue Steuersch?tzung zeigt, dass die Finanzlage noch schlechter ist als bisher angenommen. Die Ampel ben?tigt daher einen Haushaltsgipfel, um die Priorit?ten neu zu definieren und sich an die ver?nderten geopolitischen Anforderungen anzupassen.
Das Defizit steigt immer weiter, und der Bundesfinanzminister muss mit 11 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Der Streit um die Wehrpflicht und die Forderung nach mehr Geld f?r bestimmte Ressorts. Steuereinnahmen brechen ein, 81 Milliarden Euro weniger als vorhergesagt. Die geopolitische Lage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine grundlegend ge?ndert.
Es ist notwendig, dass die Ampel eine gemeinsame Linie findet und die Priorit?ten neu definiert. Eine reine Umschichtung und Sparma?nahmen reichen nicht mehr aus, um den ver?nderten Anforderungen gerecht zu werden.