Donnerstag, 13.06.2024

Präsidentin von Georgien lehnt neues Gesetz zur ausländischer Einflussnahme als inakzeptabel ab

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Simon Kunz
Simon Kunz
Simon Kunz ist ein investigativer Reporter, der mit seinen Enthüllungen Licht in dunkle Ecken bringt.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili verurteilt das neu verabschiedete Gesetz zur ausländischen Einflussnahme als inakzeptabel. Das Gesetz sieht vor, dass Medien, NGOs und gemeinnützige Organisationen sich registrieren müssen, wenn sie mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten und im Verdacht stehen, die Interessen einer ausländischen Macht zu verfolgen. Die Präsidentin plant, das Gesetz zu blockieren, doch die Regierung hat die Mehrheit, um es zu überstimmen.

Kritiker betrachten das Gesetz als eine Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bemühungen Georgiens, der EU beizutreten. Die Opposition bezeichnet das Gesetz als ein ‚russisches Gesetz‘ und sieht es als ähnlich der Gesetzgebung, die Moskau gegen unabhängige Medien und Aktivisten einsetzt.

Das neue Gesetz zur ausländischen Einflussnahme in Georgien hat Kontroversen und Widerstand von der Präsidentin, der Opposition und internationalen Beobachtern ausgelöst. Während die Regierung es als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung ausländischer Einmischung ansieht, betrachten Kritiker es als Bedrohung für die Demokratie und die Medienfreiheit.

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