Die 16 Innenminister der Bundesländer haben einstimmig einen digitalen Beschluss zur Strafverschärfung unterstützt, um politisch Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Dieser Beschluss beinhaltet die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts. Die Innenminister appellieren dabei an Betroffene und betonen die Dringlichkeit von schneller Strafverfolgung in Fällen von Angriffen auf Politiker.
Die steigende Zahl von Attacken auf Politiker hat den Staat zu dieser Reaktion veranlasst. Politiker und Rechtsexperten äußern sich besorgt über die Situation in der Strafjustiz und diskutieren Probleme und Schwierigkeiten, die angegangen werden müssen, um den Schutz der politisch Aktiven zu gewährleisten.