Das EU-Parlament steht unter Kritik aufgrund der Erstattung privater Reisen von Abgeordneten. Insbesondere sorgt die Mallorca-Reise eines Abgeordneten für Aufsehen, da die Flüge vom Parlament bezahlt wurden. Es gibt Vorwürfe, dass Abgeordnete private Reisen regelkonform beim Parlament abrechnen könnten. Zudem wird die Erstattung von Bürokosten und Reisekosten kritisiert.
Bürokostenpauschale und Erstattung von Reisekosten unter Beschuss
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Erstattung von privaten Reisen. Es gibt Befürchtungen, dass Abgeordnete private Reisen als offizielle Termine deklarieren und regelkonform beim Parlament abrechnen könnten. Besonders brisant dabei: Die Bürokostenpauschale kann bis zu 4950 Euro monatlich betragen, und es besteht keine Nachweispflicht für die tatsächlichen Ausgaben.
Diäten und Transparenzregeln im Fokus der Kritik
Neben der Erstattung von Reisekosten und der Bürokostenpauschale werden auch die Diäten und die Transparenzregeln kritisiert. Abgeordnete erhalten monatlich 7853,89 Euro an Diäten. Die Kritiker bemängeln die fehlende Kontrolle und Transparenz bei der Erstattung von Büro- und Reisekosten. Es werden Forderungen nach einer Änderung der Regeln laut, um Missbrauch zu verhindern.