Mittwoch, 20.11.2024

Politik

Bundestag reduziert Mindeststrafe für Missbrauchsdarstellungen von Kindern auf sechs Monate

Der Bundestag hat das Strafmaß für die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern erneut reformiert, nachdem es in der Praxis zu zahlreichen Problemen geführt hat....

Politische Strategie benötigt für Militäreinsatz in Rafah in den USA

Der US-Sicherheitsberater Sullivan hat eine politische Strategie zur Verknüpfung von Israels Militäreinsätzen im Gazastreifen vorgeschlagen, um eine dauerhafte Niederlage der Hamas zu erreichen und...

Ursula von der Leyen: Wie die CDU mit ihrer eigenen Spitzenkandidatin ringt

Ursula von der Leyen, die Europa-Spitzenkandidatin der Union, hat auf dem CDU-Parteitag Schwierigkeiten, Unterstützung in der eigenen Partei zu gewinnen. Es gibt Kritik an...

Haushaltsgipfel erforderlich aufgrund der neuesten Steuerschätzung der Ampel

Die neue Steuersch?tzung zeigt, dass die Finanzlage noch schlechter ist als bisher angenommen. Die Ampel ben?tigt daher einen Haushaltsgipfel, um die Priorit?ten neu zu...

Russland beginnt Bodenoffensive in der Grenzregion von Charkiw

Die russischen Bodentruppen haben eine Bodenoffensive in der Grenzregion von Charkiw gestartet, wie aus Berichten des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervorgeht. Ukrainische Streitkräfte haben bisher Angriffe...

Christian Dürr (FDP) beharrt darauf, nicht an der Schuldenbremse zu rütteln

In einem Interview sprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr über die politischen Prioritäten im Haushalt, die Rentenreform und die Sicherheitsausgaben. Er betonte, dass die Haushaltsdisziplin wichtig...

AfD-Wahllistenstreit in Thüringen eskaliert: Vorstand plant Mitgliederausschluss

Der eskalierende Streit um die AfD-Wahllisten in Thüringen hat zu einem geplanten Mitgliederausschluss geführt. Konkurrierende AfD-Wahllisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sorgen für Spannungen innerhalb der...

Wird Georgien zum Vasallenstaat Russlands, wenn es EU-Kandidat wird?

Massenproteste erschüttern Georgien, während die Frage nach einem möglichen EU-Beitritt die politische Landschaft des Landes prägt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straßen, um gegen...

Olaf Scholz warnt vor russischer Einflussnahme bei Landtags- und Europawahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt eindringlich vor russischer Einflussnahme bei den bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen. In einer Pressekonferenz betonte Scholz die Gefahr einer Desinformationskampagne, die...

Lars Klingbeil will bei Freiwilligkeit bleiben: Union fordert deutlich mehr Geld für die Wehrpflicht

Die Debatte über die Wehrpflicht in Deutschland nimmt an Intensität zu, da SPD-Chef Lars Klingbeil sich für den Freiwilligendienst ausspricht und die Bundeswehr attraktiver...

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